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Allgemeine GeschÀftsbedingungen (AGB)

Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen (AGB) fĂŒr alle Kunden der Firma CTS Logistics GmbH mit Sitz in Stuttgart, Ingolstadt, Frankfurt/M und Kirchheim/N.

§ 1 | GĂŒltigkeit
Allen Vereinbarungen und Angebote liegen unsere Allgemeinen-GeschĂ€ftsbedingungen (AGB) zu Grunde, diese werden durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung anerkannt. Abweichende Bedingungen des Abnehmers, die wir nicht ausdrĂŒcklich schriftlich anerkannt haben, sind fĂŒr uns unverbindlich, auch wenn wir Ihnen ausdrĂŒcklich widersprechen.

§ 2 | Vertragspartner
Der Auftrag wird zwischen dem Auftraggeber und der Firma CTS Logistics GmbH (im folgenden CTS genannt) abgeschlossen. Sollte der Auftraggeber nicht identisch mit Versender oder EmpfĂ€nger sein, ist im Zweifelsfall der Auftraggeber Vertragspartner.

§ 3 | Warte- und Standzeiten
Die zu befördernde Fracht wird direkt abgeholt und direkt zugestellt. Standzeiten, die bei Abholung und/oder Zustellung auftreten können werden gesondert berechnet.
[3.1] Fahrzeug bis 3,5 to. zGG sind bis zu 30 min. Be- und Entladung inkludiert.
[3.2] Fahrzeug ab 3,5 to. zGG sind bis zu 60 min. Be- und Entladung inkludiert.
[3.3] Fahrzeug ab 24 to. zGG sind bis zu 120 min. Be- und Entladung inkludiert.
Die Mehrkosten der Stand- und Wartezeiten werden gesondert auf den Lieferscheinen notiert.

§ 4 | Haftung
CTS arbeitet ausschließlich auf Grundlage der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen, jeweils neuester Fassung. Diese beschrĂ€nken in Ziffer 23 ADSp die gesetzliche Haftung fĂŒr GĂŒterschĂ€den nach Paragraf 431 HGB fĂŒr SchĂ€den im speditionellen Gewahrsam auf 5 EUR/kg, bei multimodalen Transporten unter Einschluss einer Seebeförderung auf 2 SZR/kg sowie ferner je Schadensfall beziehungsweise –ereignis auf 1 Mio. beziehungsweise 2 Mio. EUR oder 2 SZR/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist. ErgĂ€nzend wird vereinbart, dass
(1) Ziffer 27 ADSp weder die Haftung des Spediteurs noch die Zurechnung des Verschuldens von Leuten und sonstigen Dritten abweichend von gesetzlichen Vorschriften wie Paragraf 507 HGB, Art 25 MÜ, Art. 36 CIM, Art. 20, 21 CMNI zugunsten des Auftraggebers erweitert,
(2) der Spediteur als Verfrachter in den in Paragraf 512 Ab. 2 Nr. 1 HGB aufgefĂŒhrten FĂ€llen des nautischen Verschulden oder Feuer an Bord nur fĂŒr eigenes Verschulden haftet und
(3) der Spediteur als FrachtfĂŒhrer im Sinne der CMNI unter den in Art. 25 Abs. 2 CMNI genannten Voraussetzungen nicht fĂŒr nautisches Verschulden, Feuer an Bord oder MĂ€ngel des Schiffes haftet.
Unsere derzeitige Haftungsgrenze bei nationalen Transporten (innerhalb Deutschland) liegt bei 40 SZR/kg. Gerichtsstand Besigheim. Eine BestÀtigung kann jederzeit vor Transportbeginn eingesehen oder angefordert werden.

§ 5 | Sorgfaltspflicht
Eine Pflicht zur Übernahme von BeförderungsauftrĂ€gen besteht nicht. Ist der Beförderungsauftrag jedoch bestĂ€tigt (eMail oder Fax) bzw. abgeschlossen, unterliegt die DurchfĂŒhrung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes. Bei höherer Gewalt haftet CTS nicht.

§ 6 | Leistungsentgelte
Die Entgelte fĂŒr den Beförderungsauftrag richten sich nach der unserer zurzeit gĂŒltigen Preistabelle. FĂŒr gesonderte Leistungen werden NebengebĂŒhren verrechnet, die sich nach Art und Umfang der Leistungen ergeben. Bei Einsatz anderer VerkehrstrĂ€ger werden diese Kosten gesondert ausgewiesen und richten sich nach deren Raten.

§ 7 | Aufrechnungsverbot
Die Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine GegenansprĂŒche rechtskrĂ€ftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur AusĂŒbung eines ZurĂŒckbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen VertragsverhĂ€ltnis beruht.

§ 8 | Auftragsformular
Das Auftragsformular hat alle Angaben zu enthalten, die zur ErfĂŒllung des Auftrags erforderlich sind. Der Auftraggeber und/oder Absender haftet fĂŒr SchĂ€den aus unrichtigen und unvollstĂ€ndigen Angaben. Im Frachtdokument zu vermerken sind auch durch die fĂŒr Zoll-, Steuer-, Polizei- und sonstigen verwaltungsbehördlichen Vorschriften erforderlichen Begleitpapiere. Die Haftung des Auftraggebers Ă€ndert sich nicht, wenn CTS auf seinen Auftrag hin den Auftrag ausstellt.

§ 9 | Beförderungsauftrag
Der Beförderungsauftrag ist abgeschlossen, sobald CTS Auftrag und Sendung ĂŒbernommen hat. CTS ist jederzeit berechtigt nachzuprĂŒfen, ob die Sendung mit den Eintragungen des Auftraggebers im Auftrag ĂŒbereinstimmt. Dies gilt insbesondere im internationalen Verkehr, wenn die mitgegebenen Zollpapiere unrichtig und unvollstĂ€ndig ausgefĂŒllt sind.

§ 10 | Gewichtangaben
Bei Überladungen die durch falsche Gewichtsangaben des Auftraggebers oder Versenders entstehen, haftet fĂŒr die Folgen der Auftraggeber/Verlader.

§ 11 | SchÀden
Der Auftraggeber hat die Sendung, soweit ihre Beschaffenheit eine Verpackung erfordert, zum Schutze gegen BeschĂ€digung, sowie zur VerhĂŒtung einer BeschĂ€digung von Personen und Betriebsmitteln, sicher zu verpacken. Er haftet fĂŒr alle Folgen des Fehlens oder mangelhaften Zustands der Verpackung. Nimmt CTS eine Sendung zur Beförderung an, die offensichtlich Spuren von BeschĂ€digungen aufweist, so wird diese im Auftrag besonders bescheinigt.

§ 12 | Zahlung
Die Zahlung des Beförderungsentgelts ist sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu leisten.

§ 13 | Empfangsquittung
Am Bestimmungsort werden Auftrag und Sendung dem EmpfĂ€nger gegen EmpfangsbestĂ€tigung ĂŒbergeben. Durch die Annahme des Gutes durch den EmpfĂ€nger ist der Auftraggeber zur Zahlung des Beförderungsentgeltes verpflichtet.

§ 14 | Lieferfristen
Lieferfristen sind nicht vereinbart. Es werden verkehrsĂŒbliche Zeiten zugrunde gelegt. Bei Einschaltung anderer VerkehrstrĂ€ger gelten deren Lieferfristen als mit vereinbart. Der Lauf der Lieferfrist ruht in jedem Fall fĂŒr die Dauer
[14.1] des Aufenthalts, der durch Zoll oder sonstige verwaltungsbehördlichen Maßnahmen verursacht wird,
[14.2] einer durch nachtrĂ€gliche VerfĂŒgung des Auftraggebers hervorgerufenen Verzögerung der Beförderung,
[14.3] der durch Abladen eines Übergewichtes erforderlichen Zeit,
[14.4] einer ohne Verschulden des Unternehmens eingetretenen Betriebsstörung,
[14.5] einer behördlich angeordneten Straßensperre oder nachweislichen Verkehrsstaus,
[14.6] eines Streiks oder höherer Gewalt bei eingeschalteten VerkehrstrÀgern.

§ 15 | Entladung
Ist nach Eintreffen der Sendung am Bestimmungsort der EmpfĂ€nger nicht zu ermitteln oder verweigert er die Annahme, hat CTS den Auftraggeber unverzĂŒglich zu benachrichtigen und genaue Anweisung einzuholen. Ist die Benachrichtigung des Auftraggebers nicht möglich, so kann die Sendung bei einem Spediteur auf Gefahr und Kosten des Auftraggebers hinterlegt werden. Diese gilt nicht fĂŒr vertrauliche Dokumente. In jedem Fall gehen die entstandenen Kosten zu Lasten des Auftraggebers. 

§ 16 | Allgemeine Klausen
[16.1] Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, bleiben die ĂŒbrigen Bestimmungen gĂŒltig.
[16.2] FĂŒr alle Rechtsbeziehungen zwischen den Lieferanten und CTS gilt, auch wenn dieser seinen Firmensitz im Ausland hat, deutsches Recht.
[16.3] Gerichtsstand ist der Sitz der Firma CTS.

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